Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Trioptics GmbH („TRIOPTICS“ oder „wir“) und Ihnen („Sie“ oder „Kunde“) einschließlich der zukünftigen Verträge zwischen uns und dem Kunden gelten allein die nachstehenden Bedingungen als vereinbart, gleich ob die Leistung direkt oder durch einen Subunternehmer erbracht wird. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Einkaufsbedingungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, und zwar auch dann, wenn wir in Kenntnis von entgegenstehenden, abweichenden oder nicht geregelten Bedingungen von diesen Geschäftsbedingungen die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen oder wenn der Kunde in seiner Anfrage oder seiner Bestellung auf die Geltung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Dies gilt auch, sofern und soweit der Regelungsbereich der Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Kunden über den Regelungsbereich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen hinausgeht. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden kommen nur zum Zuge, sofern sie von uns schriftlich anerkannt sind. Wird in besonderen Fällen von der einen oder anderen Lieferbedingung abgewichen, so werden dadurch die übrigen nicht hinfällig. Über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten informieren wir Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

2. Angebot und Abschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die Beauftragung durch den Kunden ist gem. § 145 BGB als verbindlicher Antrag zum Vertragsabschluss zu qualifizieren. TRIOPTICS ist berechtigt, den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine Reaktion durch TRIOPTICS, so kann das Schweigen nicht als Annahme gewertet werden. Die Annahme eines Antrags ist nur wirksam, wenn sie von einem durch TRIOPTICS bevollmächtigten Vertreter erklärt wurde. Nebenabsprachen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Einmal abgegebene Anträge des Kunden zum Vertragsabschluss sind unwiderruflich und unkündbar, es sei denn, uns geht vor dem Zugang des Angebots oder gleichzeitig ein Widerruf zu.

2.2 Unsere Preise gelten ab Werk Wedel inklusive handelsüblicher für die Luftfracht geeigneter Verpackung, ausschließlich Versicherung und sämtlicher Versandspesen, Abgaben, Zölle, Steuern und Gebühren, zuzüglich etwaig anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

3. Liefertermin

3.1 Lieferzeiten gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart. Eine vereinbarte Lieferzeit gilt ab Werk. Die Lieferzeit beginnt nicht vor vollständiger Klärung der technischen Einzelheiten des Auftrags, vereinbarten Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Erfüllung sonstiger Pflichten des Kunden einschließlich Mitwirkungspflichten. Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder wegen aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, insbesondere behördliche Maßnahmen sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, berechtigen uns, erst nach Beseitigung des Hemmnisses die Lieferung auszuführen.

3.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, zum Beispiel Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Betriebs- und Transportstörungen oder nicht durch uns verschuldete Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich auch, wenn der Kunde nach Vertragsschluss eine geänderte Spezifikation wünscht.

3.3 Wird die Erfüllung des Vertrages durch die in Abschnitt 3.1 bezeichneten Umstände für uns unzumutbar oder verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich, so dass unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, so ist TRIOPTICS berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese nicht für den Kunden das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

 

4.  Gefahrübergang und Entgegennahme

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Lieferung auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt mit der Übergabe zum Transport. Versand und Beförderung der Ware erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportrisiken versichert TRIOPTICS auf Rechnung des Kunden. Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

4.2 Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4.3 Sollte die Lieferung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung durch die zuständige Behörde erfordern, so ist die Zahlung der Ware gleichwohl geschuldet. TRIOPTICS wird von der Kaufpreisforderung denjenigen Betrag abziehen, den TRIOPTICS binnen acht Wochen nach Verweigerung der Genehmigung durch eine Veräußerung der Ware oder Teilen davon an einen Dritten erzielen konnte.

4.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist TRIOPTICS berechtigt, Ersatz der entstehenden Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

4.5 Der Kunde verzichtet darauf, von TRIOPTICS die Rücknahme von Verpackungen zu verlangen und wird diese auf eigene Kosten und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend entsorgen.

4.6 Ab Übergang der Gefahr für die Lieferungen auf den Kunden gem. Ziffer 4.1 ist der Kunde für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen verantwortlich.

 

5. Zahlungsbedingungen/ Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

5.1 Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist die Zahlung ohne Abzug zu unserer freien Verfügung zu leisten. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei uns. Bei Verzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen fällig, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

5.2 Diskontfähige Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Die Diskont-, Bank- und Inkassospesen sowie Stempelgebühren sind kundenseitig zu erstatten. Tritt während der Laufzeit einer vereinbarten Ratenzahlung oder bis zum Fälligkeitstermin eines Wechsels eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden ein oder gerät er mit einer Rate in Verzug, so ist TRIOPTICS berechtigt, vor Beendigung der Laufzeit sofortige Zahlung der Gesamtsumme zu verlangen.

5.3 Eine Aufrechnung des Kunden gegen unsere Forderungen ist nur zulässig mit unbestrittenen oder anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung der Kaufpreisforderungen Eigentum der TRIOPTICS (Vorbehaltsware). Die gelieferten Gegenstände bleiben darüber hinaus bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum der TRIOPTICS. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

6.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Veräußert der Kunde unsere Vorbehaltsware, so tritt er bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderung gem. Ziffer 6.1 hiermit schon jetzt den vollen, ihm aus diesem Rechtsgeschäft entstehenden Anspruch gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab, gleichviel, ob er die Gegenstände allein oder zusammen mit anderen Leistungen veräußert. Der Kunde kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die Forderungen für sich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. TRIOPTICS kann diese Ermächtigung aus wichtigem Grund jederzeit widerrufen. Wichtige Gründe sind u. a. Zahlungsverzug des Kunden von mehr als einer Woche oder Kenntnis von einem Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden.

6.3 Die Be- oder Verarbeitung oder Umbildung unserer Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns, so dass TRIOPTICS Hersteller der neuen Sache i. S. von § 950 BGB ist. Verbindlichkeiten entstehen uns dadurch jedoch nicht. Im Falle der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen und der Folge, dass der Kunde Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte erwirbt, überträgt der Kunde bereits jetzt diese Rechte an die dies annehmende TRIOPTICS mit der Folge , dass das Eigentum an der neuen Sache nunmehr unser Vorbehaltseigentum i.S. dieser Bedingung ist. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns.

6.4 Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und zu vermischen oder weiter zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen TRIOPTICS sich das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

6.5 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 50 %, wird TRIOPTICS auf Verlangen des Kunden nach eigener Wahl Sicherheiten freigeben.

6.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist TRIOPTICS aufgrund eigenen Eigentumsvorbehaltes, ohne dass TRIOPTICS den Rücktritt vom Vertrag erklären muss, zur Rücknahme der Ware berechtigt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

7. Rechte an Software

7.1 Ist Gegenstand des Vertrages auch oder ausschließlich die Lieferung oder dauerhafte Überlassung von Software, gelten die nachfolgenden Regelungen, sofern keine gesonderte Lizenzvereinbarung getroffen wurde.

7.2 Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software. Nutzt nach dem Vertrag nicht der Kunde die Leistung, sondern liefert er diese gemäß Ziffer 7.7 insgesamt oder als Teil einer anderen Leistung an Dritte (Endkunden) weiter, so stehen die in dieser Ziffer 7. bestimmten Rechte nur dem Endkunden zu. Der Kunde hat auf eine entsprechende Verpflichtung des Endkunden hinzuwirken.

7.3 Die Software darf nur in dem Umfang genutzt werden, wie sich dies aus der vertraglichen Vereinbarung ergibt: Bei einer Gerätelizenz darf die Software jeweils nur auf einem (1) Gerät installiert und genutzt werden. Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus ist eine vertragswidrige Handlung.

7.4 Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software auf einem Gerät, das Laden in den Arbeitsspeicher, jeweils soweit erforderlich und möglich, sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Software zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziffer 7.7 bleibt unberührt.

7.5 Der Kunde darf die überlassene Software (außer in den gesetzlich zwingend vorgegebenen Fällen) nicht ändern, kopieren oder anderweitig vervielfältigen. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.

7.6 Die zur Herstellung der Interoperabilität (§ 69e UrhG) erforderlichen Schnittstelleninformationen können gegen Entrichtung eines angemessenen Kostenbeitrages bei uns angefordert werden.

7.7 Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Software einem Dritten (z.B. Endkunden) unter Übergabe des Originaldatenträgers und der Dokumentation dauerhaft, nicht jedoch auf Zeit, zu überlassen. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software vollständig aufzugeben, sämtliche beim Kunden installierte Kopien zu entfernen und zu löschen und sämtliche beim Kunden auf anderen Datenträgern befindliche Kopien (einschließlich der Sicherungskopie) zu löschen, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

7.8 Der Kunde hat die vollständige Durchführung der in Ziffer 7.7 genannten Maßnahmen schriftlich zu bestätigen oder uns die Gründe für eine längere Aufbewahrung darzulegen. Der Kunde ist im Falle der dauerhaften Überlassung der Software verpflichtet, uns den Namen und die vollständige Anschrift des Erwerbers schriftlich mitzuteilen.

7.9 Der Kunde verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff seiner Mitarbeiter und anderer Dritter auf die gelieferte Software sowie die dazugehörige Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere die Verwahrung der Originaldatenträger und der Sicherungskopie an einem zugriffssicheren Ort, zu verhindern. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht vom Datenträger oder der Dokumentation entfernt oder verändert warden.

7.10 Bestandteil unserer Lieferungen kann Software von Drittherstellern sein, soweit wir dies entsprechend kenntlich machen. Der Umfang der Nutzungsrechte an dieser Software ergibt sich vorrangig aus den jeweiligen Lizenzbedingungen des Drittherstellers. Ergänzend gelten die vorstehenden Bedingungen. Die Lizenzbedingungen des Drittherstellers sind vom Kunden zu akzeptieren, anderenfalls sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

8. Sach- und Rechtsmängelhaftung

8.1 Gelieferte Waren sind unverzüglich zu untersuchen. Festgestellte Mängel und Falschlieferungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Absendung der Anzeige offensichtlicher Mängel gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er bei objektiver Würdigung auch dem durchschnittlichen und mit dem Vertragsgegenstand nicht besonders vertrauten Kunden ohne besonderen Prüfungsaufwand auffallen muss. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Es gilt eine Ausschlussfrist von sechs (6) Monaten.

8.2 Mängelrügen sind schriftlich oder per Fax zu erheben.

8.3 Sofern TRIOPTICS sich im Einzelfall nicht abweichend erklärt, erfolgen Prüfungen von Mängelmeldungen stets ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht. Die Beseitigung von Mängeln stellt grundsätzlich nicht das Anerkenntnis eines von uns zu vertretenden Mangels dar, sofern TRIOPTICS sich im Einzelfall nicht abweichend erklärt.

8.4 Sollte die Lieferung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung durch die zuständige Behörde erfordern, so stellt die Verweigerung der Erteilung einer solchen Genehmigung keinen Mangel dar.

8.5 Für Mängel der Lieferung haftet TRIOPTICS für die Dauer von zwölf Monaten ab Gefahrenübergang (s. Ziffer 4.1) in der Weise, dass TRIOPTICS alle Teile, die sich infolge eines zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorliegenden Umstandes insbesondere wegen Material- oder Ausführungsmängeln als fehlerhaft erweisen, nach unserer Wahl kostenlos ersetzen oder nachbessern. TRIOPTICS ist zur mehrfachen Nachbesserung/Ersatzlieferung berechtigt, mindestens jedoch zu drei Versuchen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für etwaige Transportkosten im Rahmen unserer Sach- und Rechtsmängelhaftung haftet TRIOPTICS nur bis zu dem Ort, an dem der Gegenstand nach dem Vertrag zwischen uns und dem Kunden eingesetzt werden soll. Fehlt es an einer entsprechenden Regelung im Vertrag ist der Sitz des Kunden maßgeblich.

8.6 Für wesentliche, nicht von uns hergestellte Erzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Sach- und Rechtsmängelansprüche, die uns gegen den Zulieferer dieser Erzeugnisse zustehen. TRIOPTICS haftet subsidiär für den Fall, dass Sach- und Rechtsmängelansprüche gegen den Zulieferer nicht durchgesetzt werden können. In diesem Fall ist TRIOPTICS nur zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gem. Ziffer 8.5 verpflichtet. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Leistungen vorgenommen, so entfallen jegliche Sach- und Rechtsmängelrechte. 

8.7 Werden Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen jegliche Sach- und Rechtsmängelrechte.

8.8 Dasselbe gilt, wenn unsere Leistungen nicht vertragsgemäß verwendet werden oder der Mangel der Leistung auf vom Kunden zur Verfügung gestellten Konstruktionsunterlagen oder sonstigen Vorgaben beruht.

8.9 Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder schlägt sie wiederholt fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl statt des Anspruches auf Mängelbeseitigung auch die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen. In Bezug auf Schadensersatzforderungen gilt die in Ziffer 10 spezifizierte Haftungsbegrenzung.

8.10 Eine Gewährleistung für Mängel an der gelieferten Ware, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft worden sind, stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu.

8.11 Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktangaben von Dritten oder von uns sind grundsätzlich nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Unsere Produktbeschreibungen enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften, die Gegenstand einer Garantie sind. Garantien können nur individualvertraglich vereinbart warden.

 

9. Rücktrittsrecht
Lieferhemmnisse, wegen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen wie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder unvorhersehbaren Ereignissen, die TRIOPTICS nicht zu vertreten hat und die länger als sechs Wochen andauern, berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Kunden ein Schadensersatzanspruch zusteht. In diesem Fall gewährt TRIOPTICS die geleisteten Zahlungen des Kunden unverzinst unverzüglich zurück. Beginn und Ende solcher Lieferhemmnisse teilt TRIOPTICS dem Kunden mit.

 

10. Haftung

10.1 Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.2 In sonstigen Fällen haften wir – mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Abgabe einer Garantie- nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der oben genannten Ausnahmen ausgeschlossen.

10.3 Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns wegen leichter Fahrlässigkeit sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von einem Jahr gerichtlich geltend gemacht werden.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung für unsere Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie deren persönliche Haftung.

10.5 Bei Lieferung von Software haftet TRIOPTICS für den Verlust oder die Veränderung von Daten des Kunden, die durch das Programm hervorgerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen ware.

10.6 TRIOPTICS haftet nicht für beigestellte Gegenstände des Kunden, die durch uns zu bearbeiten sind.

 

11. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

11.1 Falls gegen den Kunden Ansprüche wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts erhoben werden, weil er unsere Lieferung/Leistung in der vertraglich bestimmten Art und Weise benutzt, verpflichtet sich TRIOPTICS, dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde uns unverzüglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter unterrichtet und uns alle Abwehrmaßnahmen und außergerichtlichen Maßnahmen vorbehalten bleiben. Sollte unter diesen Voraussetzungen eine weitere Benutzung unserer Lieferung/Leistung zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich sein, wird vereinbart, dass TRIOPTICS nach seiner Wahl entweder die Lieferung/Leistung zur Behebung des Rechtsmangels abwandeln oder ersetzen oder die Lieferung/Leistung zurücknehmen und den an uns entrichteten Kaufpreis, abzüglich eines das Alter der Lieferung/Leistung berücksichtigenden Betrages, zu erstatten.

11.2 Weitergehende Ansprüche wegen Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen stehen dem Kunden nicht zu, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind und eine Verletzung sonstiger Vertragspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgte. TRIOPTICS hat keine Verpflichtungen gemäß Ziffer 11.1, falls Rechtsverletzungen dadurch hervorgerufen werden, dass unsere Lieferung/Leistung nicht in der vertraglich bestimmten Art und Weise verwendet oder zusammen mit anderen als unseren Lieferungen/Leistungen eingesetzt wird.

 

12. Auskünfte, Beratungen

Auskünfte und Beratungen im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind in Versuchen unter laborüblichen Bedingungen ermittelte Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten bei neu konzipierten Geräten oder Messverfahren kann TRIOPTICS nicht übernehmen. Für eine etwaige Haftung gilt Ziffer 10 dieser Bedingungen.

 

13. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen TRIOPTICS an Dritte ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

 

14. Exportkontrolle

Der Verkauf, Weiterverkauf und die Disposition der Lieferungen und Leistungen sowie jedweder damit verbundener Technologie oder Dokumentation kann dem deutschen, EU-, US-Exportkontrollrecht und ggf. dem Exportkontrollrecht weiterer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargoländer bzw. an gesperrte Personen bzw. an Personen, welche die Lieferungen und Leistungen militärisch, für ABC-Waffen oder für Kerntechnik verwenden oder verwenden können, ist genehmigungspflichtig. Der Kunde erklärt mit der Bestellung die Konformität mit derlei Gesetzen und Verordnungen sowie, dass die Lieferungen und Leistungen nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert werden, die eine Einfuhr dieser Waren verbieten oder einschränken. Der Kunde erklärt, alle für die Ausfuhr bzw. Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu erhalten. Der Kunde wird sämtliche Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit dem Exportkontrollrecht erbringen. Insbesondere wird er mitteilen, wie er die erworbenen Waren nutzen möchte.

 

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Erfüllungsort ist beiderseits Wedel.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Pinneberg. TRIOPTICS ist aber berechtigt, den Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, auch an seinem Gerichtsstand oder einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. 

15.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).